§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Bitco GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist Bitco GmbH mit dem Geschäftssitz in Rebstein SG, Schweiz.
§ 3 Vertragsabschluß
Der Besteller erteilt dem Anbieter den Auftrag zur Herstellung digitaler Photos oder der Herstellung von Produkten mit individuellen Fotomotiven (alles im Folgenden "Waren" genannt). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von dem Anbieter mittels E-mail bestätigt worden ist.
Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des schweizerisches Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von dem Anbieter angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken und sind zuzüglich 8% MwSt. angegeben.
§ 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Bei Fotoausarbeitung:
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist ausgeschlossen, da die erstellten Photos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 6 Lieferung, Versand
Die Lieferung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor.
§ 7 Zahlung
Der Besteller kann den Kaufpreis PayPal oder Vorkasse zahlen.
§ 8 Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.Der Anbieter setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch den Anbieter erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.
§ 9 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen dem Anbieter übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie, verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
Stand: Mai, 2011